Paritätischer fordert Hartz IV für EU-Zuwanderer

Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als in weiten Teilen populistisch.

„Die Bundesregierung darf sich den EU-Empfehlungen nicht länger

verschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, können arbeiten und wollen

arbeiten. Wenn wir sie wirklich integrieren wollen, so müssen wir auch die

Jobcenter mit ihren Angeboten für sie öffnen“, fordert Ulrich Schneider,

Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Aus Sicht des

Verbandes ist der bisherige Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar

und sei auch aus integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. „Die

Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen führt häufig zu einer Spirale der

Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei

Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach sich“,

warnt Schneider. „Statt junge Familien in Notunterkünfte und Armut zu

drängen, sind Politik und Gesellschaft gefordert, sie bestmöglich bei der